Geschäftsordnung für den Schulvorstand



§ 1 Vorsitz und Zusammensetzung
  1. Den Vorsitz im Schulvorstand führt die Schulleiterin bzw. bei deren Abwesenheit die Stellvertreterin.
  2. Der Vorstand setzt sich nach den gesetzlichen Vorgaben zusammen.
  3. Scheidet ein Mitglied aus dem Schulvorstand aus, rückt ein stellvertretendes Mitglied in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen nach. Für das Ersatzmitglied wird bis zum Ende der Amtszeit nachgewählt.
  4. Die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Schulvorstandes sind bis auf weiteres als ständige beratende Mitglieder ohne Stimmrecht berufen.
  5. Die Schulleiterin kann sachverständigen schulischen und außerschulischen Gästen die Anwesenheit und das Rederecht zu einzelnen Tagesordnungspunkten gestatten. Die Teilnahme ist auch zu gestatten, wenn die Hälfte der Mitglieder dies verlangt.
  6. Ist ein Mitglied verhindert, wird es von einem Ersatzmitglied vertreten.

§ 2 Beschlussfähigkeit, Entscheidungen
  1. Der Schulvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  2. Der Schulvorstand entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen auf ja oder nein lautenden Stimmen.
  3. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Vorsitzende.
  4. Alle Mitglieder mit Stimmrecht sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei.
  5. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
  6. Stimmen alle Mitglieder einer der im Schulvorstand vertretenen Gruppen gegen einen Antrag, findet frühestens nach Ablauf einer Woche eine zweite Beratung statt. In der zweiten Beratung gilt § 2 (3) der Geschäftsordnung.
  7. Über die Inanspruchnahme der vom Kultusministerium eingeräumten Entscheidungsspielräume beschließt der Schulvorstand abschließend erst, wenn das für die Ausgestaltung zuständige Gremium (Gesamtkonferenz, Teilkonferenz, Schulleitung) die entsprechenden Entwürfe vorgelegt hat

§ 3 Sitzungen, Einberufungen
  1. Der Schulvorstand tagt nicht öffentlich.
  2. Der Schulvorstand tagt in der Regel sechs Mal im Jahr. Die Termine werden jeweils für ein Schulhalbjahr im Voraus festgelegt.
  3. Die Schulleitung lädt zu den Sitzungen mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen ein. Der Ladung sind die Tagesordnung ggf. auch Unterlagen für die Beratung und Beschlussfassung beizufügen.
  4. Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich verlangt wird.
  5. Vorschläge zur Tagesordnung sind der Schulleitung schriftlich mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin zuzuleiten.
  6. Die Leitung der Sitzungen kann die Vorsitzende an andere Mitglieder des Schulvorstandes abgeben.
  7. Alle stimmberechtigten Mitglieder sind abwechselnd zur Abfassung der Sitzungsniederschrift verpflichtet. Die Sitzungsniederschriften werden an die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder, den Schulträger innerhalb von 14 Tagen nach Sitzung versandt. Die Verteilung erfolgt durch das Schulsekretariat.

§ 4 Inkrafttreten
  1. Die Geschäftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft.
  2. Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder. Sie gelten ab der dem Beschluss folgenden Sitzung.

Beschluss vom 26.02.2008